Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	09.03.2000

09.03.2000

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.03.2000
Geschäftszahl
99/07/0094
Rechtssatz
Ein Zwangsrecht nach § 60 WRG muss zur Erreichung des im öffentlichen Interesse gelegenen Zieles geeignet (adäquat) sein, darf nach Art und Umfang nicht unverhältnismäßig sein und das angestrebte Ziel darf nicht durch andere - gelindere - Maßnahmen bzw Rechte zu erreichen sein. Insb scheidet die Einräumung eines Zwangsrechtes für die im § 72 legcit genannten gesetzlichen Verpflichtungen aus.

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