Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.05.2000

25.05.2000

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.05.2000
Geschäftszahl
99/07/0072
Rechtssatz
Bei einer erstmals vor dem VwGH vorgebrachten Sachverhaltsbehauptung handelt es sich um eine nach § 41 VwGG unbeachtliche Neuerung. Dem VwGH ist es verwehrt, inhaltlich auf diese Behauptung und die damit in Zusammenhang stehenden Fragen einzugehen. Daran ändert auch das Gemeinschaftsrecht nichts. Wie dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall Upjohn (Rs C-120/97, Slg 1999 I-223, Rz 39 f) zu entnehmen ist, ist es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, dass der gerichtliche Rechtsschutz auf den zum Entscheidungszeitpunkt der Verwaltungsbehörde maßgeblichen Zeitpunkt beschränkt bleibt, sofern dadurch die Ausübung der durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird.
Beachte
EuGH 61997J0120 Upjohn VORAB

www.ris.bka.gv.at		Seite  von