Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.09.1999
Geschäftszahl
99/07/0042
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1995/04/26 92/07/0159 2
VwSlg 14247 A/1995
Stammrechtssatz
Personen, die eine Verletzung wasserrechtlich geschützter Rechte nach § 12 Abs 2 WRG durch ein Vorhaben geltend machen, kommt im Verfahren Parteistellung dann zu, wenn eine Berührung ihrer geltend gemachten Rechte durch die projektsgemäße Ausübung der mit der behördlichen Bewilligung verliehenen Rechtes der Sachlage nach nicht auszuschließen ist. Personen hingegen, deren geschützte Rechte durch das Projekt sachbezogen wegen der Lage ihrer Schutzobjekte nicht berührt werden können, ist Parteistellung nach § 102 Abs 1 lit b WRG nicht einzuräumen.