Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.05.2001

23.05.2001

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.05.2001
Geschäftszahl
99/06/0181
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/04/0015 E 27. November 1990 RS 1
Stammrechtssatz
Sache iSd § 66 Abs 4 AVG ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat (Hinweis E 29.11.1971, 1957/70, VwSlg 8123 A/1971). Im Verwaltungsstrafverfahren ist daher die Berufungsbehörde nicht berechtigt, in ihrem Berufungsbescheid dem Berufungswerber eine andere Tat zur Last zu legen, als er im erstbehördlichen Straferkenntnis schuldig erkannt wurde (Hinweis E 2.10.1989, 89/04/0073).

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