Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.09.2000

Geschäftszahl

99/06/0027

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 96/06/0243 E 23. Jänner 1997 RS 1

(hier: Auch aus § 30 Abs 1 Tir BauO 1989 geht eindeutig hervor, dass es im Rahmen der vom Gesetz eingeräumten Nachbarrechte ausschließlich um die Auswirkungen des geplanten Projektes auf das Nachbargrundstück geht)(hier: Auch aus Paragraph 30, Absatz eins, Tir BauO 1989 geht eindeutig hervor, dass es im Rahmen der vom Gesetz eingeräumten Nachbarrechte ausschließlich um die Auswirkungen des geplanten Projektes auf das Nachbargrundstück geht)

Stammrechtssatz

Subjektiv öffentlich-rechtliche Nachbarrechte ergeben sich aus § 30 Abs 4 Tir BauO 1989 iVm den darin zum Teil ausdrücklich genannten widmungsrechtlichen Bestimmungen nur insoweit, als es um den Schutz der Nachbarn eines Bauprojektes vor den von diesem Projekt ausgehenden Emissionen geht. Hätte der Tiroler Gesetzgeber einen Schutz durch die Einräumung eines entsprechenden subjektiv öffentlich-rechtlichen Rechtes einräumen wollen, so hätte er dies durch eine entsprechende ausdrückliche Formulierung tun müssen (vgl § 31 Abs 5 OÖ BauO 1994).Subjektiv öffentlich-rechtliche Nachbarrechte ergeben sich aus Paragraph 30, Absatz 4, Tir BauO 1989 in Verbindung mit den darin zum Teil ausdrücklich genannten widmungsrechtlichen Bestimmungen nur insoweit, als es um den Schutz der Nachbarn eines Bauprojektes vor den von diesem Projekt ausgehenden Emissionen geht. Hätte der Tiroler Gesetzgeber einen Schutz durch die Einräumung eines entsprechenden subjektiv öffentlich-rechtlichen Rechtes einräumen wollen, so hätte er dies durch eine entsprechende ausdrückliche Formulierung tun müssen vergleiche Paragraph 31, Absatz 5, OÖ BauO 1994).