Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.11.1999
Geschäftszahl
99/05/0067
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1999/02/23 97/05/0269 4
(hier ohne letzten Satz; hier Schießstätte - Schießkeller im Betriebsbaugebiet iSd § 22 Abs 6 OÖ ROG 1994)
Stammrechtssatz
Zur Klärung der Frage, ob ein Bauvorhaben betreffend einen Betriebsbau (hier: Nahversorgungsmarkt) seiner Betriebstype nach geeignet ist, Gefahren oder unzumutbare Belästigungen für die Bewohner mit sich zu bringen, bedarf es eines betriebstypologischen Gutachtens, welches iSd "Betriebstypentheorie" auf der Grundlage einer Gegenüberstellung mit vergleichbaren Betrieben darüber Aufschluss gibt, ob die durch einen Betrieb der zu beurteilenden Art verursachten Immissionen eine das ortsübliche Maß übersteigende Belästigung oder Gefährdung der Nachbarschaft herbeizuführen geeignet sind (Hinweis E 16.6.1992, 92/05/0027). Dabei hat der technische Sachverständige Ausmaß und Art der Immissionen, der medizinische Sachverständige aber deren Wirkungen auf den menschlichen Organismus zu beurteilen. Ein Gutachten, das unter Berücksichtigung der hg Rechtsprechung zu den Bauordnungen anderer Bundesländer (Hinweis E 6.7.1989, 88/06/0072) - bei insoweit vergleichbarer Rechtslage - von der (grundsätzlich) möglichen Zulässigkeit von Versorgungseinrichtungen der hier zu beurteilenden Art im Wohngebiet (insoweit zutreffend) ausgeht, jedoch ausdrücklich den Hinweis enthält, dass dadurch keine örtlich unzumutbaren Umweltbelastungen entstehen dürfen und diese von der Baubehörde zu beurteilen wären, kann ein betriebstypologisches Gutachten, welches insbesondere einen Betriebstypenvergleich vorzunehmen hat, nicht ersetzen.