Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.11.1999
Geschäftszahl
99/05/0067
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1997/04/29 96/05/0210 2
(hier betreffend § 22 Abs 6 OÖ ROG 1994)
Stammrechtssatz
Die Widmungskategorie "Betriebsbaugebiet" gewährleistet einen Immissionsschutz; in bezug auf die Einhaltung der Bestimmung des § 16 Abs 8 OÖ ROG (nunmehr § 22 Abs 6 OÖ ROG 1994) kommt daher dem Nachbar des betreffenden Objektes ein subjektiv-öffentliches Recht darauf zu, daß kein unzulässiger Betrieb im Betriebsbaugebiet errichtet wird (Hinweis E 27.2.1996, 95/05/0195).