Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.11.1999

Geschäftszahl

99/05/0067

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1997/04/29 96/05/0210 2

(hier betreffend § 22 Abs 6 OÖ ROG 1994)(hier betreffend Paragraph 22, Absatz 6, OÖ ROG 1994)

Stammrechtssatz

Die Widmungskategorie "Betriebsbaugebiet" gewährleistet einen Immissionsschutz; in bezug auf die Einhaltung der Bestimmung des § 16 Abs 8 OÖ ROG (nunmehr § 22 Abs 6 OÖ ROG 1994) kommt daher dem Nachbar des betreffenden Objektes ein subjektiv-öffentliches Recht darauf zu, daß kein unzulässiger Betrieb im Betriebsbaugebiet errichtet wird (Hinweis E 27.2.1996, 95/05/0195).Die Widmungskategorie "Betriebsbaugebiet" gewährleistet einen Immissionsschutz; in bezug auf die Einhaltung der Bestimmung des Paragraph 16, Absatz 8, OÖ ROG (nunmehr Paragraph 22, Absatz 6, OÖ ROG 1994) kommt daher dem Nachbar des betreffenden Objektes ein subjektiv-öffentliches Recht darauf zu, daß kein unzulässiger Betrieb im Betriebsbaugebiet errichtet wird (Hinweis E 27.2.1996, 95/05/0195).