Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

31.08.1999

Geschäftszahl

99/05/0051

Rechtssatz

Da die im § 2 Z 17 OÖ BauTG 1994 enthaltene Begriffsbestimmung der Feuermauer das Vorliegen einer Außenwand voraussetzt, fehlt es an einer Anwendungsmöglichkeit des § 12 Abs 1 OÖ BauTG 1994 für ein eine Grundstücksgrenze überragendes Gebäude dann, wenn eine solche Außenwand fehlt. Für die Gewährleistung des Brandschutzes innerhalb eines Gebäudes ist aber die Schaffung von Brandabschnitten und die dazugehörige Anordnung der Errichtung von Brandmauern (siehe § 2 Z 12 OÖ BauTG 1994) ausreichend. Von der Möglichkeit, unterschiedliche Brandabschnitte in den einzelnen Geschoßen der Gebäude anzuordnen, geht der Gesetzgeber selbst aus.Da die im Paragraph 2, Ziffer 17, OÖ BauTG 1994 enthaltene Begriffsbestimmung der Feuermauer das Vorliegen einer Außenwand voraussetzt, fehlt es an einer Anwendungsmöglichkeit des Paragraph 12, Absatz eins, OÖ BauTG 1994 für ein eine Grundstücksgrenze überragendes Gebäude dann, wenn eine solche Außenwand fehlt. Für die Gewährleistung des Brandschutzes innerhalb eines Gebäudes ist aber die Schaffung von Brandabschnitten und die dazugehörige Anordnung der Errichtung von Brandmauern (siehe Paragraph 2, Ziffer 12, OÖ BauTG 1994) ausreichend. Von der Möglichkeit, unterschiedliche Brandabschnitte in den einzelnen Geschoßen der Gebäude anzuordnen, geht der Gesetzgeber selbst aus.