Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.09.2001

Geschäftszahl

99/03/0424

Rechtssatz

Ausführungen dazu, dass bei gebotener Betrachtung des gesamten, nicht aufgesplitterten Projektes (Hinweis Urteil des EuGH vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-392/96, Slg. 1999 I-5901, Randnr. 76) dieses als Bau einer Eisenbahn-Fernverkehrsstrecke im Sinne des Punktes 7 des Anhanges I der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 in der Fassung vor der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 anzusehen ist; solcherart kann § 46 Abs. 4 UVPG 1993 im Beschwerdefall zufolge des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechtes keine Befreiung von der Verpflichtung zur Durchführung der gemeinschaftsrechtlich gebotenen Umweltverträglichkeitsprüfung bewirken.Ausführungen dazu, dass bei gebotener Betrachtung des gesamten, nicht aufgesplitterten Projektes (Hinweis Urteil des EuGH vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-392/96, Slg. 1999 I-5901, Randnr. 76) dieses als Bau einer Eisenbahn-Fernverkehrsstrecke im Sinne des Punktes 7 des Anhanges römisch eins der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 in der Fassung vor der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 anzusehen ist; solcherart kann Paragraph 46, Absatz 4, UVPG 1993 im Beschwerdefall zufolge des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechtes keine Befreiung von der Verpflichtung zur Durchführung der gemeinschaftsrechtlich gebotenen Umweltverträglichkeitsprüfung bewirken.