Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	26.01.2000

26.01.2000

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.01.2000
Geschäftszahl
99/03/0132
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1997/05/06 95/08/0339 2
Stammrechtssatz
Ebenso wie zur früheren Fassung des § 9 ff AlVG gilt auch für § 9 ff idF 1993/502, daß die darin erwähnten Maßnahmen zur beruflichen Ausbildung oder zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nicht dazu dienen, Arbeitsunwilligkeit zu sanktionieren, weil der belangten Behörde hiefür andere Instrumente an die Hand gegeben sind.

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