Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.04.2001

20.04.2001

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.04.2001
Geschäftszahl
99/02/0176
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 97/02/0543 E 30. September 1998 RS 1
Stammrechtssatz
Die im § 4 Abs 1 lit c ausgesprochene Verpflichtungen, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, dient offenkundig dem Zweck, den Organen der öffentlichen Sicherheit die Aufnahme des Tatbestandes zu erleichtern und zu gewährleisten, daß die Behörde ein der Wirklichkeit entsprechendes Bild des Unfallherganges, seiner Ursachen und Folgen gewinnt. Die Verpflichtung zur Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes schließt daher grundsätzlich insbesondere das Verbot ein, Veränderungen an der Stellung der vom Unfall betroffenen Fahrzeuge vorzunehmen (Hinweis E 13.11.1967, 775/66, VwSlg 7219/67).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2001:1999020176.X04

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