Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.04.2001

20.04.2001

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.04.2001
Geschäftszahl
99/02/0176
Rechtssatz
Es ist nicht erforderlich, im Spruch eines Straferkenntnisses hinsichtlich einer Übertretung des § 4 Abs. 1 lit. a Straßenverkehrsordnung 1960, anzuführen, welcher Person der Schaden erwuchs, an welcher Sache der Schaden eintrat und welcher Art und welchen Ausmaßes der Schaden war (Hinweis: E 16.4.1997, 96/03/0334). Auch genügt es, das wesentliche Tatbestandselement des ursächlichen Zusammenhanges mit erfolgten Beschädigungen im Spruch zu nennen, ohne an dieser Stelle nähere Umstände über den Unfallhergang auszuführen (Hinweis: E 28.6.1989, 88/02/0215, 0216).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2001:1999020176.X03

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