Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.04.2001

Geschäftszahl

99/02/0176

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 93/03/0187 E 24. Mai 1995 RS 1

Stammrechtssatz

Das sofortige Anhalten hat den Zweck, daß der Lenker, nach dem er sich vom Ausmaß des Verkehrsunfalles überzeugt hat, die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen, so insbesondere die nach § 4 Abs 1 lit b und § 4 Abs 1 lit c und § 4 Abs 2 und § 4 Abs 5 StVO trifft (Hinweis E 17.6.1992, 91/03/0286).Das sofortige Anhalten hat den Zweck, daß der Lenker, nach dem er sich vom Ausmaß des Verkehrsunfalles überzeugt hat, die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen, so insbesondere die nach Paragraph 4, Absatz eins, Litera b und Paragraph 4, Absatz eins, Litera c und Paragraph 4, Absatz 2 und Paragraph 4, Absatz 5, StVO trifft (Hinweis E 17.6.1992, 91/03/0286).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2001:1999020176.X02