Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	11.10.2002

11.10.2002

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.10.2002
Geschäftszahl
99/02/0105
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2155/76 E 25. März 1977 RS 2
Stammrechtssatz
Die Rechtskraft eines Bescheides erfasst nicht einen Sachverhalt, der sich nach Erlassung des Bescheides geändert hat, es sei denn, dass sich das neue Parteibegehren von dem mit rechtskräftigem Bescheid abgewiesenen Begehren nur dadurch unterscheidet, das es in für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unwesentlichen Nebenumständen modifiziert worden ist (Hinweis E 14.6.1971, 980/70 VwSlg 8035 A/1971).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von