Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.05.1999
Geschäftszahl
99/02/0099
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1997/11/14 97/02/0431 1
Stammrechtssatz
Der Vorwurf des "Lenkens" iSd § 5 Abs 2 StVO schließt den bloßen "Verdacht" des Lenkens in sich. Durch die diesbezügliche Änderung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses durch die Behörde zweiter Instanz ist der Besch nicht in seinen Verteidigungsrechten beeinträchtigt oder der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt.