Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.10.2001

Geschäftszahl

99/02/0030

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 97/11/0340 E 20. Jänner 1998 RS 1

(hier Übertretungen der § 73 Abs 1 und § 79 Abs 1 ASchG 1994, wobei dem Erfordernis der Angabe des Ortes der gesetzwidrigen Beschäftigung, die Nennung des Ortes (umschrieben durch: "in der Betriebsstätte in ..."), an dem die Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigt wurden, genügt)(hier Übertretungen der Paragraph 73, Absatz eins und Paragraph 79, Absatz eins, ASchG 1994, wobei dem Erfordernis der Angabe des Ortes der gesetzwidrigen Beschäftigung, die Nennung des Ortes (umschrieben durch: "in der Betriebsstätte in ..."), an dem die Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigt wurden, genügt)

Stammrechtssatz

Tatort einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 2 Z 4 MSchG 1979 ist der Sitz des Unternehmens, an dem ein Organ iSd § 9 Abs 1 VStG Verstöße gegen arbeitnehmerschutzrechtliche Bestimmungen hätte verhindern müssen. Die Angabe des Ortes der gesetzwidrigen Beschäftigung muß als wesentliches Sachverhaltselement (Hinweis E 14.1.1993, 92/18/0416) zur vollständigen Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat iSd § 44a Z 1 VStG im Spruch des Straferkenntnisses aufscheinen.Tatort einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 4, MSchG 1979 ist der Sitz des Unternehmens, an dem ein Organ iSd Paragraph 9, Absatz eins, VStG Verstöße gegen arbeitnehmerschutzrechtliche Bestimmungen hätte verhindern müssen. Die Angabe des Ortes der gesetzwidrigen Beschäftigung muß als wesentliches Sachverhaltselement (Hinweis E 14.1.1993, 92/18/0416) zur vollständigen Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat iSd Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG im Spruch des Straferkenntnisses aufscheinen.