Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.05.2001

Geschäftszahl

98/21/0438

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 98/21/0294 E 20. März 2001 RS 1

Stammrechtssatz

Gemäß § 114 Abs 3 FrG 1997 kommt es darauf an, ob der zur Begründung des Aufenthaltsverbotes herangezogene Sachverhalt auch bei fiktiver Geltung des FrG 1997 diese Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Verhängung gerechtfertigt hätte.Gemäß Paragraph 114, Absatz 3, FrG 1997 kommt es darauf an, ob der zur Begründung des Aufenthaltsverbotes herangezogene Sachverhalt auch bei fiktiver Geltung des FrG 1997 diese Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Verhängung gerechtfertigt hätte.