Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.06.2002

Geschäftszahl

98/21/0318

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 99/18/0346 E 14. März 2000 RS 2

Stammrechtssatz

Der Antrag auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes dient nicht dazu, die Rechtmäßigkeit jenes Bescheides, mit dem das Aufenthaltsverbot erlassen wurde, zu bekämpfen (Hinweis E 7.7.1999, 96/18/0483; Hinweis EB E 11.11.1993, 93/18/0488, jeweils ergangen zu § 26 FrG 1993).Der Antrag auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes dient nicht dazu, die Rechtmäßigkeit jenes Bescheides, mit dem das Aufenthaltsverbot erlassen wurde, zu bekämpfen (Hinweis E 7.7.1999, 96/18/0483; Hinweis EB E 11.11.1993, 93/18/0488, jeweils ergangen zu Paragraph 26, FrG 1993).