Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.06.2002

Geschäftszahl

98/21/0318

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 99/18/0309 E 19. Oktober 1999 RS 1

Stammrechtssatz

Aus dem Umstand, dass der Fremde die im § 38 Abs 2 FrG 1997 genannten Kriterien für das Tatbestandselement "langjährig rechtmäßig niedergelassen" erfüllt, kann nicht darauf geschlossen werden, dass er auch das weitere Tatbestandselement "von klein auf im Inland aufgewachsen" erfüllt. Für das Vorliegen des Aufenthaltsverbots-Verbotes gem § 38 Abs 1 Z 4 FrG 1997 ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut die kumulative Erfüllung der beiden genannten Elemente erforderlich.Aus dem Umstand, dass der Fremde die im Paragraph 38, Absatz 2, FrG 1997 genannten Kriterien für das Tatbestandselement "langjährig rechtmäßig niedergelassen" erfüllt, kann nicht darauf geschlossen werden, dass er auch das weitere Tatbestandselement "von klein auf im Inland aufgewachsen" erfüllt. Für das Vorliegen des Aufenthaltsverbots-Verbotes gem Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 4, FrG 1997 ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut die kumulative Erfüllung der beiden genannten Elemente erforderlich.