Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.03.1999

Geschäftszahl

98/20/0559

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1997/12/17 95/21/0381 1

(diese Überlegungen sind gleichermaßen für die Anwendung des § 8 AsylG 1997 iVm § 75 Abs 1 FrG 1997 von Bedeutung).(diese Überlegungen sind gleichermaßen für die Anwendung des Paragraph 8, AsylG 1997 in Verbindung mit Paragraph 75, Absatz eins, FrG 1997 von Bedeutung).

Stammrechtssatz

Das Vorliegen konkreter Gefahren für jeden einzelnen Fremden ist für sich zu prüfen. Für diese Beurteilung ist jedoch auch nicht unmaßgeblich, ob bislang gehäufte Verstöße der in § 37 Abs 1 FrG 1993 umschriebenen Art durch den genannten Staat bekannt geworden sind (Hinweis E VfGH 13.6.1995, VfSlg 14199/1995).Das Vorliegen konkreter Gefahren für jeden einzelnen Fremden ist für sich zu prüfen. Für diese Beurteilung ist jedoch auch nicht unmaßgeblich, ob bislang gehäufte Verstöße der in Paragraph 37, Absatz eins, FrG 1993 umschriebenen Art durch den genannten Staat bekannt geworden sind (Hinweis E VfGH 13.6.1995, VfSlg 14199 aus 1995,).