Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.09.1999
Geschäftszahl
98/20/0454
Rechtssatz
§ 48 Abs 2 WaffG 1996 ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass er sich nicht auf die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im Verwaltungsstrafverfahren bezieht. Für den wortgleichen § 34 Abs 2 WaffG 1986 gelten dieselben Überlegungen (Hinweis VfGH E 23.10.1980, G 38/80, VfSlg 8945/1980; ausführliche Begründung im Erk).