Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	02.07.1998

02.07.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.07.1998
Geschäftszahl
98/20/0078
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/04/25 90/01/0044 1
(hier: Zwischen dem Urteil des OGH, mit dem dem ASt das Unrecht seiner Tat gem § 280 StGB vor Augen geführt wurde, und dem Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides liegen nur knapp 2 Jahre. Selbst bei Wohlverhalten des Bfr reichte dieser Zeitraum nicht aus, um zu einer anderen, für den ASt günstigeren Prognose zu gelangen).
Stammrechtssatz
Die Aufhebung eines Waffenverbotes hängt nicht unmittelbar von der Tilgung von Straftaten ab. Der Umstand, ob Straftaten bereits getilgt sind, ist mit ein Anhaltspunkt für die Entscheidung über einen Antrag auf Aufhebung eines Waffenverbotes. Ein Zeitraum des Wohlverhaltens von etwas mehr als dreieinhalb Jahren (hier: Verurteilung wegen Vergehens des schweren Eingriffes in ein fremdes Jagdrecht und Verurteilung wegen Mißachtung des verhängten Waffenverbotes) ist zu kurz, um den Wegfall der Voraussetzungen des Waffenverbotes anzunehmen.

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