Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.10.2001

24.10.2001

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.10.2001
Geschäftszahl
98/17/0322
Rechtssatz
Die richtigerweise aus § 89 Wr LAO abzuleitende Verpflichtung der Abgabenbehörden zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes ist im Bereich der Bemessung der Wasserbezugsgebühr durch § 11 Abs 1 Wr WasserversorgungsG modifiziert, wonach die bezogene Wassermenge nach den Angaben des beigestellten Wasserzählers ermittelt wird. Gemäß § 11 Abs 3 Wr WasserversorgungsG ist freilich im Falle des Vorliegens von Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben des Wasserzählers dieser von Amts wegen oder auf Antrag des Wasserabnehmers zu überprüfen. Diese Angaben sind dann verbindlich, wenn sie eine Fehlergrenze von 5 vH auf oder ab nicht überschreiten (Hinweis E 18. September 2000, 2000/17/0107).

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