Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.06.1999

Geschäftszahl

98/17/0009

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1994/06/30 94/09/0035 5

Stammrechtssatz

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es grundsätzlich nicht rechtswidrig, wenn die Berufungsbehörde das Verhalten des Beschuldigten einem anderen Tatbestand (Tatbild) unterstellt als die erster Instanz, sofern es sich um ein und dasselbe Verhalten des Täters handelt, also Identität der Tat vorliegt (Hinweis E 23.11.1982, 81/11/0097, VwSlg 10893 A/1982).