Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	21.06.1999

21.06.1999

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.06.1999
Geschäftszahl
98/17/0009
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 83/02/0159 E 23. März 1984 RS 1
Stammrechtssatz
Die auf die verhängte Strafe angewendete Gesetzesbestimmung (Strafsanktionsnorm) kann von der Berufungsbehörde richtig gestellt werden und zwar auch nach Ablauf der Verjährungsfrist (Hinweis E 21.10.1977, 1778/77). Hinsichtlich einer rechtlichen Qualifikation kann keine Verfolgungsverjährung eintreten.

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