Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	31.03.1999

31.03.1999

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.03.1999
Geschäftszahl
98/16/0347
Rechtssatz
Die Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeigepflicht, Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht bzw die Einreichung einer Getränkesteuererklärung "in nicht voller Höhe" sind nach § 5 Abs 2 Wr GetränkesteuerG 1992 keine Tatbestandselemente. Diese Bestimmung des Wr GetränkesteuerG 1992 stellt im Unterschied zum FinStrG, nach dessen § 51 Abs 1 lit a sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig macht, wer, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich eine abgabenrechtliche oder monopolrechtliche Anzeigepflicht, Offenlegungspflicht oder Wahrheitspflicht verletzt, die Einreichung einer Getränkesteuererklärung "in nicht voller Höhe" nicht unter Strafe.

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