Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	31.03.1999

31.03.1999

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.03.1999
Geschäftszahl
98/16/0347
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/17/0153 E 12. Mai 1989 RS 2
(hier: gilt auch für § 5 Abs 2 Wr GetränkesteuerG 1992)
Stammrechtssatz
Bei der Verwaltungsübertretung nach § 13 Abs 1 ViehWG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt nach § 5 Abs 1 VStG. Es ist daher Sache des Besch, alles, was für seine Entlastung spricht, initiativ darzulegen.

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