Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	31.03.1999

31.03.1999

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.03.1999
Geschäftszahl
98/16/0347
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/05/0043 5
(hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Bei einem Ungehorsamsdelikt hat der Täter glaubhaft zu machen, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die allerdings widerlegbare Vermutung eines Verschuldens (in Form fahrlässigen Verhaltens) des Täters. Zur Widerlegung bedarf es jedoch nicht mehr, wie auf Grund der Rechtslage vor der VStG-Nov 1987, eines Entlastungsbeweises durch den Besch, sondern es ist hiefür die Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens ausreichend.

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