Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	17.08.2000

17.08.2000

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.08.2000
Geschäftszahl
98/12/0266
Rechtssatz
Hinsichtlich der für die Einstufung in die Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 5, maßgebenden Richtverwendung nach Z 2.5.6. lit d erster Fall der Anlage 1 zum BDG 1979 LEITER EINER
ORGANISATIONSEINHEIT IN EINER NACHGEORDNETEN DIENSTSTELLE MIT
VERWANDTEN AUFGABEN WIE ... DES BUNDESMINISTERIUMS FÜR FINANZEN WIE
EINER LOHNSTEUERSTELLE UND BEIHILFENSTELLE EINES FINANZAMTES
und hinsichtlich der vom Beamten angestrebten Beurteilung seines Arbeitsplatzes nach der Richtverwendung Z 2.4.6. lit e erster Fall der Anlage 1 zum BDG 1979 LEITER EINER ORGANISATIONSEINHEIT IN
EINER NACHGEORDNETEN DIENSTSTELLE MIT UNTERSCHIEDLICHEN AUFGABEN
WIE ... DES BUNDESMINISTERIUMS FÜR FINANZEN WIE
EINER GRUPPE DER VERANLAGUNGSABTEILUNG DES FINANZAMTES INNSBRUCK
ist es unzutreffend, wenn die Behörde - ohne nähere Darlegung des hiefür maßgebenden Sachverhaltes - bei beiden Richtverwendungen hinsichtlich der Aufgabenstellung jeweils von DIESEM (nur einem) als Richtverwendung dienenden Arbeitsplatz ausgeht. Sollte tatsächlich durch interne Organisationsmaßnahmen der Behörde aber gesichert sein, dass alle durch die Bezeichnung der Richtverwendung erfassten Arbeitsplätze einen hinsichtlich der maßgebenden gesetzlichen Bewertungskriterien gleichen Inhalt haben, so hätte dies bereits im Verwaltungsverfahren offen gelegt werden müssen. Im Hinblick auf die normative Bedeutung der Richtverwendungen hätte der im Sinne der gesetzlichen Bewertungskriterien maßgebende Wert der Richtverwendungen unter Berücksichtigung der zweifelsfrei unter die gesetzliche Umschreibung fallenden konkreten Arbeitsplätze oder eines rechtlich bindenden Organisationskonzeptes, mit dem die genannten Richtverwendungen aufgabenmäßig fixiert sind, (dies zum maßgebenden gesetzlichen Stichzeitpunkt 1.Jänner 1994 - vgl § 244 Abs 2 BDG 1979) herausgearbeitet werden müssen (ausführliche Begründung im E).

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