Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.11.1999

Geschäftszahl

98/11/0257

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/06/27 85/18/0253 6

Stammrechtssatz

Selbst wenn das Gericht eine Alkoholisierung iSd § 81 Z 2 StGB nicht angenommen haben sollte, sind die Behörden des Verwaltungsstrafverfahrens an diese gerichtliche Ansicht nicht gebunden (Hinweis E 22.1.1988, 87/18/0107).Selbst wenn das Gericht eine Alkoholisierung iSd Paragraph 81, Ziffer 2, StGB nicht angenommen haben sollte, sind die Behörden des Verwaltungsstrafverfahrens an diese gerichtliche Ansicht nicht gebunden (Hinweis E 22.1.1988, 87/18/0107).