Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.03.1999

24.03.1999

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.03.1999
Geschäftszahl
98/11/0091
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/09/24 91/11/0031 2
VwSlg 13493 A/1991
Stammrechtssatz
Unter der Vertrauenswürdigkeit im Sinne des § 109 Abs 1 KFG ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verstehen, daß sich die Behörde im Hinblick auf die - aus dem Gesamtverhalten der betreffenden Person hervorleuchtende - Persönlichkeit verlassen können muß, sie werde ihren gesetzlichen Verpflichtungen als Fahrschulleiter nachkommen (Hinweis E 5.3.1986, 85/11/0185 und E 5.11.1986, 86/11/0066). Es steht somit die den Fahrschulen übertragene, im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe, die Ausbildung künftiger Kraftfahrzeuglenker und die Weiterbildung von Besitzern einer Lenkerberechtigung durchzuführen, im Vordergrund. Daß den Leiter einer Fahrschule - als Unternehmer - auch andere Verpflichtungen treffen, ist bei der Beurteilung der Persönlichkeit unter dem Gesichtspunkt seiner kraftfahrrechtlichen Vertrauenswürdigkeit von untergeordneter Bedeutung. Mangelhafte Zahlungsmoral gegenüber Finanzbehörden und Sozialversicherungsträgern berühren daher für sich allein die Vertrauenswürdigkeit noch nicht.

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