Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.05.1998
Geschäftszahl
98/11/0046
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 83/03/0223 E 1. Februar 1984 RS 3
Stammrechtssatz
Aus dem Gesetz kann eine Verpflichtung des zu Ablegung des Alkotestes Aufgeforderten dem einschreitenden Organ der Straßenaufsicht, das ihn zur Ablegung des Alkotestes auffordert, sofort die Gründe darzulegen, warum er den Test nicht durchführe, nicht abgeleitet werden (Hinweis E 16.9.1981, 81/03/0045).