Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	31.05.1999

31.05.1999

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.05.1999
Geschäftszahl
98/10/0366
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1995/10/23 93/10/0235 2
Stammrechtssatz
Der Nichtuntersagung des Inverkehrbringens der als Verzehrprodukt angemeldeten Ware gem § 18 Abs 2 LMG 1975 kommt nicht die Wirkung einer mit Rechtskraft ausgestatteten Entscheidung über die rechtliche Qualität dieser Ware als Verzehrprodukt zu. Die belangte Behörde hatte in einem Verfahren nach § 9 Abs 3 LMG 1975 die Frage, ob es sich um ein Verzehrprodukt oder um ein Arzneimittel handelt, somit einer selbständigen Beurteilung zu unterziehen (Hinweis E 22.10.1984, 84/10/0010, und E 21.4.1986, 85/20/0189).

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