Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.04.2002

Geschäftszahl

98/09/0175

Rechtssatz

Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall die Bestrafung des Geschäftsführers einer GmbH nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG rechtmäßig ist, da die Verwaltungsstrafbehörden nicht zu einer Beurteilung der für die Abgrenzung zwischen einem nach dem AuslBG bewilligungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis und einer dem AuslBG nicht unterliegenden Tätigkeit, die sich aus dem Gesellschaftsverhältnis ergibt, maßgebenden Tatbestandsvoraussetzung als Vorfrage nach § 38 AVG berufen sind, die Anwendungsvoraussetzungen des § 2 Abs. 4 Satz 2 AuslBG gegeben sind und ein Feststellungsbescheid der zuständigen Behörde im Sinne dieser Bestimmung bis zur Erlassung des letztinstanzlichen (Straf)Bescheides nicht vorlag.Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall die Bestrafung des Geschäftsführers einer GmbH nach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, AuslBG rechtmäßig ist, da die Verwaltungsstrafbehörden nicht zu einer Beurteilung der für die Abgrenzung zwischen einem nach dem AuslBG bewilligungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis und einer dem AuslBG nicht unterliegenden Tätigkeit, die sich aus dem Gesellschaftsverhältnis ergibt, maßgebenden Tatbestandsvoraussetzung als Vorfrage nach Paragraph 38, AVG berufen sind, die Anwendungsvoraussetzungen des Paragraph 2, Absatz 4, Satz 2 AuslBG gegeben sind und ein Feststellungsbescheid der zuständigen Behörde im Sinne dieser Bestimmung bis zur Erlassung des letztinstanzlichen (Straf)Bescheides nicht vorlag.