Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.07.1998
Geschäftszahl
98/09/0154
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/17/0348 E 29. Jänner 1988 RS 3
Stammrechtssatz
Durch die Wahl der Bezeichnung "nur das Verfahren betreffende Anordnungen" (§ 63 Abs 2) und durch ihre ausdrückliche Unterscheidung von verfahrensrechtlichen Bescheiden hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass Verfahrensanordnungen nicht als Bescheide zu erlassen sind und nicht die an Bescheide geknüpften Rechtsfolgen (u.a. die selbstständige Bekämpfbarkeit) nach sich ziehen sollen.