Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	18.10.2000

18.10.2000

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.10.2000
Geschäftszahl
98/09/0098
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 90/09/0186 E 30. Oktober 1991 VwSlg 13520 A/1991 RS 4
Stammrechtssatz
Unter Einkommen als rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Bemessung der Beihilfe ist unter Zugrundelegung des § 13 Abs 1 erster Satz KOVG - abgesehen von den Sonderbestimmungen der Abs 4 bis 9 - die Wertsumme zu verstehen, die einer Person aus dauernden Ertragsquellen in Geldform oder Güterform zufließt und die sie verbrauchen kann, ohne daß ihr Vermögen geschmälert wird. Zur Auslegung dieses nicht weiter umschriebenen Einkommensbegriffes hat der VwGH in ständiger Rechtsprechung dargelegt, daß die Grundsätze des Einkommensteurrechtes heranzuziehen, jedoch verschiedene, sich aus dem Zweck des Kriegsopferversorgungsgesetzes (bzw des Opferfürsorgegesetzes) ergebende Besonderheiten zu beachten sind (Hinweis E 20.10.1988, 88/09/0077). Da das Kriegsopferversorgungsgesetz bzw Opferfürsorgegesetz den Versorgungszweck in den Vordergrund stellt, muß auf die Bestimmung des Gesetzes besonderes Gewicht gelegt werden, daß nur das als Einkommen gelten kann, was zum Verbrauch übrig bleibt.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
98/09/0210

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