Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.10.2001

Geschäftszahl

98/08/0368

Rechtssatz

Hinsichtlich der Zulässigkeit der Erlassung eines Rückstandsausweises gegen die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen gilt, dass die Verfahrensvorschriften des § 25 Abs 3 bis 8 BUAG, die unter anderem die Erlassung eines Rückstandsausweises regeln, auch schon vor Inkrafttreten des dies ausdrücklich anordnenden letzten Satzes des § 25a Abs 7 am 1. Jänner 1997, BGBl Nr 1996/754, auf die genannten Vertreter anzuwenden waren (Hinweis B 20. Dezember 2000, 97/08/0092). Mit der Novellierung dieser Bestimmung wurde nämlich nur die Klarstellung der Zulässigkeit von Rückstandsausweisen auch gegenüber den in § 25a Abs 7 BUAG genannten Personen bezweckt.Hinsichtlich der Zulässigkeit der Erlassung eines Rückstandsausweises gegen die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen gilt, dass die Verfahrensvorschriften des Paragraph 25, Absatz 3 bis 8 BUAG, die unter anderem die Erlassung eines Rückstandsausweises regeln, auch schon vor Inkrafttreten des dies ausdrücklich anordnenden letzten Satzes des Paragraph 25 a, Absatz 7, am 1. Jänner 1997, BGBl Nr 1996/754, auf die genannten Vertreter anzuwenden waren (Hinweis B 20. Dezember 2000, 97/08/0092). Mit der Novellierung dieser Bestimmung wurde nämlich nur die Klarstellung der Zulässigkeit von Rückstandsausweisen auch gegenüber den in Paragraph 25 a, Absatz 7, BUAG genannten Personen bezweckt.

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

98/08/0369 E 4. Oktober 2001