Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	15.05.2002

15.05.2002

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.05.2002
Geschäftszahl
98/08/0186
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 94/20/0743 E 14. März 1995 RS 2
Stammrechtssatz
Einen gemäß § 63 Abs 1 VwGG erlassenen Ersatzbescheid kann der Verwaltungsgerichtshof (über neuerliche Beschwerde) nur dahin prüfen, ob er der im vorangegangenen aufhebenden Erkenntnis geäußerten Rechtsanschauung entspricht. Die Bindung der Behörde (und des Verwaltungsgerichtshofes) erstreckt sich auf die im vorausgangenen Erkenntnis ausdrücklich niedergelegte Rechtsauffassung und auf solche Fragen, die notwendige Voraussetzung für den Inhalt des aufhebenden Erkenntnisses darstellen. Der von der Behörde im Ersatzbescheid eingenommene Rechtsstandpunkt darf sich - soweit nicht zwischenzeitig Änderungen der Sachlage und Rechtslage erfolgten - nämlich nicht als mit dem aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes unvereinbar erweisen (Hinweis E 17.4.1969, 708/68, VwSlg 7549 A/1969, E VS 13.5.1980, 1386/78, VwSlg 10128 A/1980, E 16.4.1991, 90/08/0103 und E 18.3.1994, 92/07/0043).

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