Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.12.2001

20.12.2001

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.12.2001
Geschäftszahl
98/08/0062
Rechtssatz
Nach dem Wortlaut des § 4 Abs 4 ASVG ist die Person versichert, die sich auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zu Dienstleistungen verpflichtet. Der freie Dienstnehmer muss sich demnach notwendigerweise - ebenso wie der Dienstnehmer im Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Abs 2 legcit - zur kontinuierlichen Arbeitsleistung für bestimmte oder unbestimmte Zeit verpflichten. Die Verpflichtung besteht darin, gattungsmäßig umschriebene Arbeiten, die von Seiten des Bestellers konkretisiert werden, wiederholt durch einige Zeit hindurch auszuführen. (Im Erkenntnis anschließend umfangreiche Ausführungen zum Vorliegen eines freien Dienstvertrags einerseits und zum Vorliegen eines Werkvertrags andererseits - Hinweis E 20. Mai 1980, 2379/79, VwSlg 10140 A/1980)

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