Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.07.2002

25.07.2002

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.07.2002
Geschäftszahl
98/07/0178
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/07/0139 E 23. Jänner 2002 RS 13
(Hier: Die in einem Duldungsbescheid gemäß § 72 Abs. 1 WRG 1959 festgelegte Anzahl und Ausdehnung von Erkundungsschürfen sind im Kontext mit der Bescheidbegrüdung ausreichend, um den Bf in seinem Anspruch auf Minimierung des Eingriffes in sein Eigentumsrecht auf das im Sinne des § 72 Abs. 1 WRG 1959 unvermeidbar Notwendige zu schützen.)
Stammrechtssatz
Die Anforderungen an die ausreichende Bestimmtheit eines Bescheidspruches hängen von den Umständen des Einzelfalles ab. (Hier handelt es sich um ein Verfahren iSd § 16 Abs 1 ALSAG 1989 und entspricht im Beschwerdefall die Umschreibung der Duldungspflicht nicht den Anforderungen an die ausreichende Bestimmtheit.)

www.ris.bka.gv.at		Seite  von