Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.07.2001

27.07.2001

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.07.2001
Geschäftszahl
98/07/0176
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 92/07/0097 E 25. Oktober 1994 RS 7
(hier Frist nach § 4 OÖ KulturflächenschutzG 1958)
Stammrechtssatz
Die nach der Vorschrift des § 59 Abs 2 AVG zu setzende Leistungsfrist für die Erfüllung eines wasserpolizeilichen Auftrages hat angemessen zu sein. Kriterium der Gesetzmäßigkeit des in der Fristsetzung auszuübenden Ermessens ist die Frage dieser Angemessenheit einer gesetzten Frist unter dem Gesichtspunkt, daß sie objektiv geeignet ist, dem Leistungspflichtigen unter Anspannung aller seiner Kräfte der Lage des konkreten Falles nach die Erfüllung der aufgetragenen Leistung zu ermöglichen (Hinweis E 19.5.1994, 92/07/0067).

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