Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.11.1999

Geschäftszahl

98/07/0175

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 95/07/0159 E 24. Oktober 1995 RS 1

Stammrechtssatz

Nach stRsp des VwGH liegt eine rechtskräftige Entscheidung der Angelegenheit iSd § 107 Abs 2 WRG vor, wenn Unanfechtbarkeit des Bescheides im Hinblick auf alle tatsächlich am Verfahren beteiligten Parteien, also auf alle anderen Parteien als die übergangene, eingetreten ist (Hinweis E 3.11.1981, 81/07/0108).Nach stRsp des VwGH liegt eine rechtskräftige Entscheidung der Angelegenheit iSd Paragraph 107, Absatz 2, WRG vor, wenn Unanfechtbarkeit des Bescheides im Hinblick auf alle tatsächlich am Verfahren beteiligten Parteien, also auf alle anderen Parteien als die übergangene, eingetreten ist (Hinweis E 3.11.1981, 81/07/0108).