Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.06.2000

29.06.2000

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.06.2000
Geschäftszahl
98/07/0146
Rechtssatz
Von geringfügigen und damit bewilligungsfreien Einwirkungen iSd § 32 Abs 1 WRG kann nur dann gesprochen werden, wenn diese einer zweckentsprechenden Nutzung des Gewässers nicht im Wege stehen. Unter einer zweckmäßigen Nutzung des Gewässers in diesem Sinne ist eine solche zu verstehen, welche dem Ziel und Begriff der Reinhaltung des § 30 WRG entspricht
(Hinweis E 19.3.1998, 97/07/0131). Solches scheidet jedoch bei Maßnahmen, die zur Folge haben, dass durch Eindringen (Versickern) von Stoffen in den Boden das Grundwasser verunreinigt wird (siehe § 32 Abs 2 lit c WRG) jedenfalls aus.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von