Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.01.1999
Geschäftszahl
98/07/0140
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/07/0079 E 12. Juli 1988 RS 1
Stammrechtssatz
Für das Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes ist im Grunde des § 27 Abs 1 lit g WRG 1959 allein der Umstand maßgebend, ob sich die zur Wasserbenützung erforderlichen Anlagen schon über drei Jahre ein einem betriebunfähigen Zustand befinden (Hinweis auf E 15.12.1972, 1257/72). Ist diese Voraussetzung erfüllt, so erlischt das Wasserbenutzungsrecht kraft Gesetzes, der hierüber im Einzelfall ergehende Bescheid hat lediglich deklarative Bedeutung.