Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
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Verwaltungsgerichtshof	19.11.1998

19.11.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.11.1998
Geschäftszahl
98/07/0125
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH B 1991/11/12 91/07/0081 6
VwSlg 13528 A/1991
Stammrechtssatz
Das Motiv der Neufassung des § 117 WRG durch die WRGNov 1988 liegt darin, daß die Eröffnung einer Anrufungsmöglichkeit der Gerichte für Enteignungsentschädigungen und sohin die Einrichtung einer sukzessiven Gerichtszuständigkeit für solche Angelegenheiten die Einführung der Gerichtszuständigkeit auch für Kosten von gemäß § 31 Abs 3 WRG behördlich angerodneten Maßnahmen nicht umfassen würde. Dem kommt indes deshalb keine entscheidende Bedeutung zu, weil dem unzweideutigen Wortlaut des § 117 Abs 1 WRG idF 1988/695 gegenüber diesen davon abweichenden Ausführungen in den Erläuterungen zur WRGNov 1988 der Vorzug gebührt. Daraus folgt, daß mit der WRGNov 1988 für die Entscheidung über Kosten nach § 31 Abs 3 WRG die sukzessive Gerichtszuständigkeit eingeführt wurde.

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