Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	18.09.2002

18.09.2002

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.09.2002
Geschäftszahl
98/07/0114
Rechtssatz
Dass diejenigen Personen, welche "fischereifreundliche Einbauten" in ein Gewässer ohne die erforderliche wasserrechtliche Bewilligung vorgenommen haben, als Täter kraft Setzung einer eigenmächtigen Neuerung ihrerseits als Adressaten eines wasserpolizeilichen Auftrages in Betracht gekommen wären, schließt nicht aus, dass die Belassung solcher Einbauten Dritter durch die Marktgemeinde als Erhaltungsverpflichtete eine Verletzung ihrer Verpflichtung darstellen konnte, das regulierte Gerinne im ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten.

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