Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.10.1998

29.10.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.10.1998
Geschäftszahl
98/07/0113
Rechtssatz
Die Berechtigung zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht ist materiell-rechtlich an den Bestand eines subjektv-öffentlichen Rechtes auf einen diesbezüglichen Abspruch der Behörde und formell-rechtlich an die Voraussetzung geknüpft, daß die die Entscheidungspflicht geltend machende Partei an die Behörde erster Instanz einen Antrag gestellt hatte, der den Gegenstand einer auf dem Wege des § 73 Abs 2 AVG verfolgbaren behördlichen Entscheidungspflicht bilden konnte. Ein bereits geltend gemachter Entscheidungsanspruch schließt die Zulässigkeit der Wiederholung seiner Geltendmachung aus (Hinweis E 25.10.1994, 93/07/0049, VwSlg 14151 A/1994).

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