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Verwaltungsgerichtshof	16.09.1999

16.09.1999

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.09.1999
Geschäftszahl
98/07/0066
Rechtssatz
Eine die Erstbehörde ebenso wie die Berufungsbehörde im fortgesetzten Verfahren und auch den VwGH bindende Wirkung der Gründe eines nach § 66 Abs 2 AVG aufhebenden Bescheides (Hinweis E 16.11.1993, 90/07/0036; E 28.7.1994, 93/07/0155; E 14.3.1995, 94/07/0105; E 1.7.1998, 96/09/0319) geht nur von jenen Gründen aus, welche die Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides tragen, nicht aber von solchen Begründungsausführungen, die zur Aufhebung des bekämpften Bescheides keinen Anlass gegeben hätten, weil mit ihnen einer Rechtsansicht der berufungswerbenden Partei entgegengetreten oder einer Rechtsauffassung der Erstbehörde beigetreten wird, und auch nicht von solchen Begründungsausführungen des Aufhebungsbescheides, die lediglich aus verwaltungsökonomischen Gründen geäußerte Bemerkungen und Rechtsansichten darstellen (Hinweis E 16.11.1995, 94/07/0055; E 28.3.1996, 96/07/0041; E 17.12.1996, 96/05/0150; E 25.3.1997, 96/05/0262; E 29.4.1997, 96/05/0158).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/07/0067

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