Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.04.1998

Geschäftszahl

98/07/0004

Rechtssatz

Leitet die Wasserrechtsbehörde auf Antrag eines Betroffenen nach § 138 Abs 6 WRG ein Verfahren zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes ein und hat sie die vom Betroffenen behauptete unzulässige, eine Verletzung der wasserrechtlich geschützten Rechte des Betroffenen bewirkende Neuerung festgestellt, so hat sie demjenigen, der die Bestimmungen des WRG übertreten hat, gem § 138 Abs 1 lit a WRG die Beseitigung der eigenmächtig vorgenommenen Neuerung auch dann aufzutragen, wenn diese Neuerung nachträglich bewilligt werden kann (Hinweis E 14.4.1987, 86/07/0267).Leitet die Wasserrechtsbehörde auf Antrag eines Betroffenen nach Paragraph 138, Absatz 6, WRG ein Verfahren zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes ein und hat sie die vom Betroffenen behauptete unzulässige, eine Verletzung der wasserrechtlich geschützten Rechte des Betroffenen bewirkende Neuerung festgestellt, so hat sie demjenigen, der die Bestimmungen des WRG übertreten hat, gem Paragraph 138, Absatz eins, Litera a, WRG die Beseitigung der eigenmächtig vorgenommenen Neuerung auch dann aufzutragen, wenn diese Neuerung nachträglich bewilligt werden kann (Hinweis E 14.4.1987, 86/07/0267).